Seiten

Montag, 20. Juli 2015

Deutscher Vizekanzler besucht Peking, zuvor viele Festnahmen von chinesischen Anwälten

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel reiste am 13. Juli 2015 nach Peking. Wenige Tage davor traf Bundesjustizminister Heiko Maas in Peking einen der bekanntesten Menschenrechtsanwälte in China, Mo Shaoping.

Nach dem Besuch von Maas sind über 100 Anwälte, Kanzleimitarbeiter und Aktivisten über das folgende Wochenende in China verschwunden, festgenommen oder zur Polizei vorgeladen worden. Lesen Sie dazu hier: Die Angst der Anwälte 

Der Nachrichtensender N24 schreibt:  Festnahmen in China überschatten Besuch von Gabriel

Am Mittwoch traf Gabriel mit dem Staatspräsident der Volksrepublik China, der auch Generalsekretär der Kommunisten Partei Chinas ist, Xi Jinping zusammen. Gabriel sprach dabei seine Bedenken gegen Chinas jüngst verschärfte Gesetze aus.
Die „WELT“ schreibt dazu: 
"Seit Tagen haben die Pekinger Behörden eine massive und gezielte Verfolgungswelle gegen Menschenrechtsanwälte losgetreten. Nach Angaben von Hongkonger Menschenrechtsorganisationen wurden bis Mittwoch 183 Anwälte und Juristen mit Razzien, Verhören und Drohungen eingeschüchtert. Mindesten zehn seien festgenommen worden und eine Handvoll seitdem verschollen."
Und schließlich berichtet auch China Aid ausführlich über diese Vorgänge. Anwälte und Menschenrechtsaktivisten seien beschuldigt worden, Teil einer kriminellen Bande zu sein und die öffentliche Ordnung zu stören. China Aid schreibt weiter, der chinesische Staatspräsident Xi Jinping habe in den vergangenen zwei Jahren eine aggressive Kampage gegen Dissidenten geführt sowie zivilgesellschaftliche Gruppen unterdrückt, die sozialen Medien verstärkt überwacht und Warnungen gegen die Ausbreitung westlicher Ideen und Einflüsse ausgesandt.
Den vollständigen Artikel von China Aid finden Sie hier, wie immer auf Englisch.