Der
deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel reiste am 13.
Juli 2015 nach Peking. Wenige Tage davor traf Bundesjustizminister Heiko Maas
in Peking einen der bekanntesten Menschenrechtsanwälte in China, Mo Shaoping.
Nach dem Besuch von Maas sind über 100 Anwälte, Kanzleimitarbeiter und Aktivisten über das folgende
Wochenende in China verschwunden, festgenommen oder zur Polizei vorgeladen
worden. Lesen Sie dazu hier: Die Angst der Anwälte
Der Nachrichtensender N24 schreibt: Festnahmen in China überschatten Besuch von Gabriel
Am Mittwoch traf Gabriel mit dem Staatspräsident der
Volksrepublik China, der auch Generalsekretär der Kommunisten Partei Chinas ist, Xi
Jinping zusammen. Gabriel sprach dabei seine Bedenken gegen Chinas jüngst
verschärfte Gesetze aus.
Die „WELT“ schreibt dazu:
"Seit Tagen haben die Pekinger Behörden eine massive und gezielte Verfolgungswelle gegen Menschenrechtsanwälte losgetreten. Nach Angaben von Hongkonger Menschenrechtsorganisationen wurden bis Mittwoch 183 Anwälte und Juristen mit Razzien, Verhören und Drohungen eingeschüchtert. Mindesten zehn seien festgenommen worden und eine Handvoll seitdem verschollen."
Und
schließlich berichtet auch China Aid ausführlich über diese Vorgänge. Anwälte
und Menschenrechtsaktivisten seien beschuldigt worden, Teil einer kriminellen
Bande zu sein und die öffentliche Ordnung zu stören. China Aid schreibt weiter,
der chinesische Staatspräsident Xi Jinping habe in den vergangenen zwei Jahren eine
aggressive Kampage gegen Dissidenten geführt sowie zivilgesellschaftliche
Gruppen unterdrückt, die sozialen Medien verstärkt überwacht und Warnungen
gegen die Ausbreitung westlicher Ideen und Einflüsse ausgesandt.
